(34) Eventualschulden und -forderungen

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Eine steuerliche Betriebsprüfung einer österreichischen Gesellschaft für die Jahre 2003 bis 2007 hat eine potenzielle Nachzahlung für Vorperioden in Höhe von rund 17.000 TEUR ergeben. Aufgrund des Sachverhalts und der zugrundeliegenden Verfahrensvorschriften stuft die Telekom Austria Group eine Nachzahlung als eher unwahrscheinlich ein.

2011 hat Si.mobil eine Klage gegen Telekom Slovenije wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften eingebracht. Am 29. Dezember 2014 wurde eine aufschiebend bedingte Vereinbarung unterzeichnet, gemäß welcher Telekom Slovenije zur Zahlung von bis zu 30.000 TEUR an Si.mobil verpflichtet wurde.

Am 12. Juni 2014 hat Mobiltel den Steuerbescheid über eine Betriebsprüfung der Jahre 2006 und 2007 erhalten. Die wesentliche Feststellung bezieht sich auf die Bilanzierung von Markennamen und Kundenstock. Die Finanzbehörde erkennt die Abschreibung dieser zwei Vermögenswerte nicht an und setzt eine potenzielle Nachforderung, inklusive Anspruchszinsen, in Höhe von 19.500 TEUR fest. Mobiltel hat eine Berufung bei der höchsten Steuerbehörde eingelegt. Am 1. Dezember 2014 hat Mobiltel die endgültige Entscheidung der Behörde erhalten, in der die potenzielle Nachforderung bestätigt wurde. Mobiltel hat ein Gerichtsverfahren in Bulgarien eingeleitet. Das Ergebnis und der Zeitpunkt der Entscheidung in diesem Gerichtsverfahren sind schwer vorhersehbar. Zurzeit findet zusätzlich eine Betriebsprüfung der Jahre 2008 bis 2012 statt, deren Ergebnis nur schwer abschätzbar ist, da es vom Ergebnis dieses Gerichtsverfahrens abhängig ist. Im Fall des negativen Ausgangs des Gerichtsverfahrens kann es zu einer zusätzlichen potenziellen Nachforderung, inklusive Anspruchszinsen, für die Jahre 2008 bis 2012 in Höhe von maximal 74.000 TEUR kommen. Mobiltel erwartet die Entscheidung des Gerichts zugunsten von Mobiltel, da Mobiltel dem Ansatz gefolgt ist, der in der Vergangenheit vom Finanzminister und zwei nachfolgenden Betriebsprüfungen bestätigt wurde. Die Wahrscheinlichkeit der Nachforderung der Steuern samt Anspruchszinsen wird von Mobiltel als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Eine etwaige Steuernachforderung hat Mobiltel bereits durch eine Bankgarantie in Höhe von bis zu 22.800 TEUR abgesichert.

Gegen die Telekom Austria AG und deren Tochtergesellschaften sind im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit verschiedene Verfahren, Prozesse sowie sonstige Ansprüche anhängig, darunter Verfahren aufgrund von Gesetzen und Verordnungen zur Zusammenschaltung. Diese Sachverhalte sind mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet, und die Ergebnisse der Verhandlungen bzw. Prozesse lassen sich nicht mit Sicherheit voraussagen. Demzufolge ist der Vorstand nicht in der Lage, den Gesamtbetrag möglicher finanzieller Verpflichtungen oder deren Auswirkung auf die Finanzlage der Telekom Austria Group zum 31. Dezember 2014 mit abschließender Gewissheit festzustellen. Diese Verfahren könnten bei ihrem Abschluss die Ergebnisse oder Zahlungsströme jedes Quartals materiell beeinflussen. Der Vorstand ist jedoch der Ansicht, dass bei endgültiger Bereinigung solcher Fälle die finanziellen Verpflichtungen oder Auswirkungen die dafür gebildeten Rückstellungen nicht wesentlich übersteigen und daher keine wesentlichen Auswirkungen auf den Konzernabschluss haben werden.

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